Arbeitsrecht: Kurzarbeit

13. März 2009

LZ|NET. Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Rekordstand der Kurzarbeit. Im Januar 2009 nahmen bundesweit 290.600 Arbeitnehmer in 10.600 Betrieben Kurzarbeitergeld in Anspruch. Das sind mehr als 17-mal so viele wie im Januar des Vorjahres.
 

Armin Powietzka Dr. Armin Powietzka ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Reiserer Biesinger in Heidelberg.
 
Tatsächlich sprechen aus Sicht der Arbeitgeber gute Gründe dafür, das Mittel der Kurzarbeit zur Überbrückung der Wirtschaftskrise zu nutzen. Durch die öffentliche Förderung können sie bei vorübergehendem Auftrags- oder Produktionsrückgang Personalkosten einsparen, zugleich aber die eingearbeitete Stammbelegschaft zusammenhalten. Ein Abwandern von Fachkräften, die nach Überwindung der Krise ggf. mit erheblichem Aufwand wieder neu rekrutiert werden müssten, kann vermieden werden.
 
Anders als früher ist die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld auch nicht mehr mit einer ausufernden Bürokratie verbunden. Die Agenturen für Arbeit reagieren auf Anfragen schnell und flexibel. Durch die Neuregelungen im Zuge des "Konjunkturpakets II" wird die Kurzarbeit jetzt noch attraktiver. Im Wesentlichen sind folgende Grundregeln zu beachten:
 
Bei der Einführung von Kurzarbeit wird die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend bei entsprechender Reduzierung der Vergütung der Mitarbeiter verringert, was bis hin zur kompletten Freistellung ("Kurzarbeit Null") möglich ist. Die Einbußen werden zum Teil durch das von den Arbeitsagenturen gewährte Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Rechtsgrundlage für die Einführung von Kurzarbeit ist regelmäßig ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abzuschließen ist.
 
Daneben kommen auch einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern in Betracht, wobei das Einverständnis des Arbeitnehmers zur Kurzarbeit bereits im Voraus im Arbeitsvertrag erteilt werden kann. Besteht ein Betriebsrat, ist die Einführung der Kurzarbeit nur mit seiner Zustimmung zulässig.
 
Das Kurzarbeitergeld, das von den Agenturen für Arbeit gezahlt wird, beträgt 60 Prozent - bei Arbeitnehmern mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind 67 Prozent - des ausgefallenen Nettoentgelts. Die maximale Bezugsdauer wurde, befristet für das Jahr 2009, von bislang 12 auf 18 Monate verlängert. Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist der vorübergehende Arbeitsausfall, der auf bestimmten - insbesondere wirtschaftlichen - Gründen beruhen muss.
 
Ein vorübergehender Arbeitsausfall liegt vor, wenn nach Ende des maximalen Bezugszeitraums (derzeit also 18 Monate) mit einer Rückkehr zur Vollarbeit zu rechnen ist. Der Arbeitsausfall muss bei mindestens einem Drittel der Belegschaft des Betriebs oder einer Betriebsabteilung zu einem Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent des Bruttoeinkommens führen.
 
Insoweit schafft das "Konjunkturpaket II" eine wesentliche Erleichterung: Das Erfordernis der Betroffenheit eines Drittels der Beschäftigten wird für 2009 und 2010 ausgesetzt. Folglich haben alle Arbeitnehmer mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitsausfall muss im Übrigen unvermeidbar sein.
 
Demzufolge sind grundsätzlich Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben vorrangig abzubauen. Doch auch in diesem Zusammenhang greifen bis 2010 Erleichterungen: Die Arbeitsagenturen verzichten auf den Aufbau von Minusstunden auf Arbeitszeitkonten, die nach den betrieblichen Regelungen ggf. zulässig wären.
 
Um das Instrument der Kurzarbeit attraktiver zu gestalten, werden den betroffenen Arbeitgebern 2009 und 2010 außerdem die während der Kurzarbeit abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfe von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Nehmen die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer während der Zeit der Kurzarbeit an Qualifizierungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen teil, erstattet die Bundesagentur sogar die vollen Sozialversicherungsbeiträge.
 
Voraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitnehmer in dem Kalendermonat, für den die Erstattung verlangt wird, mindestens 50 Prozent der ausgefallenen Arbeitszeit für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen aufgewendet hat.

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