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02.09.2014

Arbeitsrecht


Arbeitgeber brauchen Guidelines für Web 2.0

29. August 2014

Serie Arbeitsrecht: Kündigung nach geschäftsschädigendem Youtube-Video ist unwirksam – Entscheidung des BAG

LZnet. Am 31. Juli 2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals über die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers entschieden, der via Youtube und Facebook geschäftsschädigende Äußerungen verbreitet hatte. Die Kündigung ist unwirksam.

Die Frage, welche Konsequenzen einem Arbeitnehmer drohen, der vermeintlich private, jedoch im Ergebnis geschäftsschädigende Äußerungen über Facebook, Twitter oder Youtube verbreitet, hat erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsleben in der modernen Welt des Web 2.0. Aufgrund der zunehmenden Nutzung von Social Media betrifft sie nahezu jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit seinem Urteil (Az. 2 AZR 505/13) stellt das BAG fest, dass ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die im Betrieb herrschenden Verhältnisse aufstellen und diese über digitale Medien verbreiten darf. Erlaubt ist jedoch eine sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten.

Kira Falter und Alexander Bissels,  Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle, Köln
Kira Falter und Alexander Bissels, Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle, Köln
Fotos: CMS Hasche Sigle
Um eine unzulässige von einer (gerade noch) zulässigen Äußerung abzugrenzen, kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles an und besonders darauf, welchen Inhalt diese hat und in welchem Kontext sie verbreitet wird. Wirkliche Rechtssicherheit dürfte aber auch das aktuelle Urteil nicht gebracht haben.

Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Der Arbeitgeber stellt Verpackungen her und beschäftigt viele Facharbeiter. In seinem Betrieb fand auf Einladung von Verdi eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Der Kläger hatte sich als Mitglied dafür beworben. Im Rahmen der unübersichtlichen Versammlung wurde dieser aber nicht gewählt.

Zwei Wochen später beantragte Verdi beim Arbeitsgericht, einen Wahlvorstand zu bestellen. Als eines der Mitglieder des Wahlvorstandes schlug die Gewerkschaft erneut den Kläger vor. Im Ergebnis wurde dieser vom Arbeitsgericht jedoch nicht in den Wahlvorstand bestellt.

Noch vor der Entscheidung des Gerichts erklärte der Kläger in einer von Verdi produzierten Videoaufzeichnung, es gebe im Betrieb "Probleme". An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne "fast behaupten", keine Maschine sei "zu 100 Prozent ausgerüstet".

Das Problem sei, dass "keine Fachkräfte vorhanden" seien und "das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 Prozent erfüllt" werde. Das Video wurde ins Internet gestellt und war bei Youtube zu sehen. Der Kläger verbreitete es zudem über Facebook. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Eine überraschende Entscheidung

Laut BAG ist die außerordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund unwirksam. Der Kläger habe mit seinen Äußerungen im Video erkennbar darauf hinweisen und verdeutlichen wollen, dass er die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansieht. Hingegen habe der Kläger nicht behaupten wollen, dass der Arbeitgeber überwiegend ungelernte Kräfte beschäftige.

Die Entscheidung überrascht, denn die vom Kläger verbreiteten Informationen waren ersichtlich (und auch wissentlich) falsch. Ob und inwieweit das BAG die Besonderheiten, die eine Verbreitung geschäftsschädigender Äußerungen über das Web 2.0 mit sich bringen kann, überhaupt in seine Bewertung einbezogen hat, wird sich allerdings erst zeigen, wenn die Urteilsgründe veröffentlicht sind. Ferner bleibt abzuwarten, ob das BAG in diesem Zusammenhang allgemeine, auf andere Fallkonstellationen übertragbare Grundsätze aufgestellt hat.

Der Fall zeigt: Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie sich frühzeitig mit dem Thema Social Media beschäftigen und entsprechende Guidelines zur Nutzung implementieren, um Arbeitnehmer für die eventuell kritischen Auswirkungen des vermeintlich rein privaten Vergnügens zu sensibilisieren.

Ihm stehen nämlich, wie die Entscheidung des BAG zeigt, durchaus arbeitsrechtliche Mittel (Abmahnung, Kündigung) zur Verfügung, um auf das unerwünschte und im Zweifel auch rechtswidrige Verhalten von Beschäftigten im Web 2.0 zu reagieren.

 

 

 


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