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01.03.2015

Arbeitsrecht


Risiken beim Fremdpersonaleinsatz

5. Februar 2015

Serie Arbeitsrecht: Ungewolltes Arbeitsverhältnis bei Werkverträgen möglich – Erstmals Urteil entgegen üblicher Praxis

LZnet/Oliver Simon/Michael Rein. Die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei sogenannten Scheinwerkverträgen ein Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und den eingesetzten Arbeitnehmern zustande kommt. Worauf die Vertragspartner achten sollten, erläutern die Rechtsanwälte Michael Rein und Oliver Simon von CMS Hasche Sigle.

Die Fremdvergabe von Leistungen ist in vielen Branchen ein wichtiger Baustein eines bedarfsgerechten, flexiblen Personaleinsatzes. Anstatt einzelne Leistungen mit eigenen Arbeitnehmern zu erbringen, werden oftmals Werkverträge mit Werkunternehmern abgeschlossen. Fortan übernehmen deren Mitarbeiter die vereinbarten Aufgaben.

Die Auftraggeber können somit flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren und dauerhafte Bindungen vermeiden, die sie bei Festeinstellungen eingehen würden. Auf diese Weise werden teilweise auch Leistungen ausgegliedert, die nicht zum eigenen Kerngeschäft gehören, oder Personalkosten gespart.

Entscheidend ist die tatsächliche Handhabung

Ob es sich rechtlich um Personaleinsatz im Rahmen eines Werkvertrags handelt, entscheidet allerdings nicht die "Lage auf dem Papier", sondern die tatsächliche Handhabung der Zusammenarbeit. Ein Werkvertrag liegt nur dann vor, wenn der Werkunternehmer das arbeitgeberseitige Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern hat und diese nicht beim Auftraggeber eingegliedert sind.

Dies bedeutet beispielsweise, dass der Auftraggeber dem eingesetzten Fremdpersonal keine Weisungen zur Arbeitszeit erteilen darf. Übt er hingegen dieses Weisungsrecht aus, handelt es sich rechtlich um (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung – sogenannte Scheinwerkverträge. Arbeitnehmerüberlassung darf aber nur mit gültiger behördlicher Erlaubnis betrieben werden. Wenn diese Genehmigung nicht vorliegt, die Zusammenarbeit aber dennoch einer Arbeitnehmerüberlassung entspricht, entsteht zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Auftraggeber ein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion.



Um im Grenzbereich zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag das Risiko unerwünschter Arbeitsverhältnisse zu beseitigen, ist es gängige Praxis, dass Werkunternehmer vorsorglich eine Überlassungserlaubnis einholen. Es war bislang anerkannt, dass auch bei Scheinwerkverträgen diese Absicherung als "Reservefallschirm" das Entstehen unerwünschter Arbeitsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Mitarbeiter verhindert.

Erstmals wich nun ein Gericht von dieser Linie ab. Die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschied, dass bei einem Scheinwerkvertrag trotz bestehender Überlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmer entsteht (Urteil vom 03.12.2014 – 4 Sa 41/14). Begründet wird dies damit, dass die Parteien ihre Vertragsbeziehung selbst als Werkvertrag und nicht als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet hätten. Sie könnten sich daher nicht auf die Überlassungserlaubnis berufen.

Grenzbereich zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Zwar hat mittlerweile die dritte Kammer des LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 18.12.2014 – 3 Sa 33/14 ihren Kollegen der vierten Kammer widersprochen. In einem vergleichbaren Fall wurde entschieden, dass auch bei einem Scheinwerkvertrag das Vorliegen einer Überlassungserlaubnis das Entstehen eines solchen Arbeitsverhältnisses verhindert. Dabei sei es nach dem gesetzlichen Wortlaut nicht relevant, wie die Parteien ihre Vertragsbeziehung bezeichnet haben.

Gleichwohl wird das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort in dieser Sache haben. Bis zur Klärung kann es empfehlenswert sein, bei der Fremdvergabe von Leistungen darauf zu achten, dass die tatsächliche Zusammenarbeit der gewählten Vertragsform entspricht. Möglicherweise wird es diesbezüglich zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen.

So heißt es im Koalitionsvertrag der großen Koalition, dass vermeintliche Werkunternehmer und deren Auftraggeber auch bei Vorlage einer Überlassungserlaubnis nicht besser stehen dürften, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Sollte dies gesetzlich umgesetzt werden, dürfte spätestens dann die Einholung einer Überlassungserlaubnis als Reservefallschirm nicht mehr funktionieren.

 


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