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26.07.2014

Arbeitsrecht


Provision zählt für Urlaubsgeld

18. Juli 2014

Serie Arbeitsrecht: EuGH entscheidet über Berechnung – Kosten begrenzen

LZnet/S. Görres. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs klärt die Auswirkungen von Urlaubszeiten auf Provisionsansprüche. Steffen Görres von der Wirtschaftskanzlei Bryan Cave schildert die Details.

Zu entscheiden war über einen Fall aus Großbritannien, in dem ein Arbeitnehmer neben seinem Festgehalt rund 60 Prozent des Einkommens über Provisionen für von ihm abgeschlossene Geschäfte erzielt. Die Provision wurde jeweils im Folgemonat ausgezahlt. Für Urlaubszeiten erhielt er sein Grundgehalt und die vor dem Urlaub erzielten Provisionsansprüche. Der Arbeitnehmer argumentierte, da er im Urlaub kein variables Einkommen erzielen könne, erleide er in dem darauf folgenden Monat zu Unrecht finanzielle Nachteile.

Der EuGH stimmt dem zu. Ein finanzieller Nachteil dürfe nicht dadurch hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausbezahlt werden, sich aber für die Zeit danach Gehaltseinbußen ergeben. Arbeitnehmer könnten so daran gehindert werden, ihren Urlaub zu nehmen.

Erfolgs beteiligung:    Gute Verkäufer  können ihr Grundgehalt ordentlich aufstocken.
Erfolgs beteiligung: Gute Verkäufer können ihr Grundgehalt ordentlich aufstocken.
Foto: TW-Archiv
In Deutschland wird die Entscheidung (EuGH Rs. C-539/ 12 Lock) dazu führen, dass § 11 Abs. 1 BUrlG europarechtskonform angewendet wird. Diese Norm besagt, dass sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers aus den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn berechnet. Hierbei sind variable Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung des EuGH zwar bereits. Da jedoch auch in Deutschland Arbeitnehmer mit Provisionsanspruch in der Praxis für Urlaubszeiten häufig keine fiktiven Provisionszahlungen erhalten dürften, wird das Urteil diese Arbeitnehmeransprüche ins Blickfeld rücken.

Erhebliche finanzielle Folgen für Arbeitgeber

Damit ist festzuhalten, dass Arbeitnehmern auch in Deutschland für Urlaubszeiten nicht nur das Grundgehalt und der vor dem Urlaub tatsächlich erworbene Provisionsanspruch zusteht. Zusätzlich besitzen sie auch einen Anspruch auf Ausgleich für im Urlaubszeitraum nicht erzielte Provisionsansprüche. Dieser Ausgleich ist gemäß § 11 Abs. 1 BUrlG auf Basis der in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn erzielten Provisionsansprüche zu berechnen.

Steffen Görres, Arbeitsrechtsexperte
Steffen Görres, Arbeitsrechtsexperte
Foto: Bryan Cave
Für Arbeitgeber sind die finanziellen Folgen erheblich. Denn sie müssen Provisionen auszahlen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Kosten ließen sich begrenzen, indem die fiktiven Provisionsansprüche zumindest für Urlaubszeiten vertraglich ausgeschlossen werden, die über den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen jährlich hinausgehen. Da sich das einschlägige EU-Recht und das deutsche BurlG nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub beziehen, dürfte diese Einschränkung zulässig sein.


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