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20.12.2014

Arbeitsrecht


Security-Checks sind Arbeitszeit

19. Dezember 2014

Serie Arbeitsrecht: Zeitaufwand für Sicherheitskontrollen muss in Deutschland meist vergütet werden

LZnet/Simon/Koschker. Der Supreme Court in den USA hat entschieden, dass Amazon seinen Lagerarbeitern die Zeit für die Diebstahlkontrolle nach Dienstschluss nicht vergüten muss. Wie deutsche Arbeitsgerichte in der Frage entscheiden würden, beleuchten die Rechtsanwälte Dr. Oliver Simon und Maximilian Koschker von CMS Hasche Sigle, Stuttgart.

In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Supreme Court befunden, dass Mitarbeiter von US-Unternehmen, die nach Schichtende auf mögliches Diebesgut untersucht werden, für den Zeitaufwand keine Vergütung verlangen können. Nach deutschem Recht würde diese Frage sicher abweichend beurteilt. Zunächst aber ist zu klären, welche Voraussetzungen für solche Sicherheitskontrollen hierzulande gelten.

Maximilian Koschker und Oliver Simon , Arbeitsrechtler bei CMS Hasche Sigle
Maximilian Koschker und Oliver Simon , Arbeitsrechtler bei CMS Hasche Sigle
Deutsche Arbeitgeber dürfen bei begründetem Anlass (zum Beispiel Diebstähle in der Vergangenheit, wertvolles Material oder teure Waren) "Security Screenings" mittels Tor- und Taschenkontrollen oder Abtasten der Oberbekleidung im Betrieb durchführen, sofern dies bei Abwägung der Eigentumsinteressen des Arbeitgebers mit den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten verhältnismäßig erscheint und diese nicht durch die Art und Weise der Durchführung in ihrem Ehr- oder Schamgefühl verletzt werden.

 

Von der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit zu trennen ist die Frage, ob es sich bei dem auf die Maßnahme entfallenden Zeitaufwand um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt.

Kontrollen als vertraglich geschuldete Arbeitszeit müssen bezahlt werden

Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft, sofern bezüglich einzelner Leistungsbestandteile wie Fahrt- oder Umkleidezeiten keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder einschlägigen Kollektivverträgen besteht, an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (§ 611 Abs. 1 BGB). Entscheidend ist somit, ob der Arbeitnehmer eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt, wenn er sich einer Kontrollmaßnahme unterzieht.

Nach dem Bundesarbeitsgericht zählt zu den vom Arbeitnehmer versprochenen Diensten nicht nur die Tätigkeit, für die er eingestellt wurde (zum Beispiel Kassieren), sondern auch jede weitere Arbeitsaufgabe oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung in Zusammenhang steht.

Fordert der Arbeitgeber seine Belegschaft dazu auf, sich zur Diebstahlprävention regelmäßigen Tor- oder Taschenkontrollen zu unterziehen, macht er die Teilnahme hieran zum Bestandteil der geschuldeten Arbeitsleistung. Berücksichtigt man ferner, dass die Kontrollmaßnahme einzig den Eigentumsinteressen des Arbeitgebers dient und somit betrieblich veranlasst ist, ist von einer Vergütungspflicht für den angefallenen Zeitaufwand auszugehen.

Um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt es sich auch, wenn der Arbeitgeber mit der Durchführung von Kontrollmaßnahmen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung oder Auflage nachkommt, diese somit nicht der Abwehr von Vermögensdelikten dienen.

Zu betonen ist zudem, dass nach Auffassung des BAG sämtliche Arbeitnehmertätigkeiten, die der Befriedigung von Arbeitgeberinteressen dienen ("Fremdnützigkeit"), zugleich als Arbeitszeit im Sinne des öffentlichen Arbeitszeitrechts zu bewerten sind. Müssen also Mitarbeiter im Anschluss an ihre Arbeitszeit noch auf Wunsch des Arbeitgebers eine Sicherheitskontrolle durchlaufen, ist auch die hierauf entfallende Zeitspanne öffentlich-rechtlich "Arbeitszeit", mit der Folge, dass sie etwa bei der maximal zulässigen werktäglichen Arbeitszeit und der vor der nächsten Arbeitsaufnahme einzuhaltenden Ruhezeit zu berücksichtigen ist.

Fazit: Security Screenings sind nach deutschem Recht unter Einhaltung gewisser Spielregeln zulässig. Die Teilnahme der Arbeitnehmer stellt in aller Regel vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.


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